Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geschäftsbedingungen für alle Besucher unserer Homepage

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für Nichtkunden. Der gesamte Text unserer Homepage inklusive Bilder, Fotos, Texte, Animationen sind durch Copyrights, Handelsmarken, Bildmarken als unser geistiges Eigentum gegen jegliche fremde Verwendung geschützt. Sie gelten als geistiges Eigentum von Fidelita GmbH - diePflege.at. Jede Verwendung bzw. jeder Download unserer Homepageinhalte für private und geschäftliche Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Ausgenommen sind nur von uns ausdrücklich als zur zulässigen Verwendung gekennzeichnete Dokumente. In diesem Fall stimmt der Verwender zu, dass die Inhalte nach den geltenden staatlichen Gesetzen verwendet und nicht für verbrecherische und sittenwidrige Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandeln kann der entstandene materielle, geistige und finanzielle Schaden gerichtlich eingeklagt werden. Auf die Rechtsfolgen der unbefugten Nutzung der geschützten Inhalte unserer Homepage wird ausdrücklich hingewiesen. Bei Verstößen wird als Rechtsfolge die Unterlassung und der Schadenersatz angedroht. Insbesondere werden auch für die unbefugte Vervielfältigung und Nutzung unserer Homepageinhalte entsprechende gerichtliche Schritte angedroht. Sofern Links von Fidelita GmbH - diePflege.at zu Partnern bzw. Geschäftskooperationen bestehen, wird ausdrücklich festgehalten, dass wir für die Inhalte der entsprechenden Homepages nicht verantwortlich sind und daher in keinerlei Art und Weise haftbar gemacht werden können.

Für alle Kunden unseres Unternehmens

Unbeschadet der speziellen AGBs, die Bestandteil des  Pflegeorganisationsvertrages sind und mit diesen an den Kunden zur Vertragsunterzeichnung mitgesendet werden, haben die im Folgenden angeführten AGBs generelle Geltung für alle Kunden unseres Unternehmens.
Die AGBs können gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch ausgedruckt werden. Änderungen der AGB gelten nur für bereits nichtabgeschlossene Verträge, Altverträge bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die Änderungen gelten als kundgemacht mit dem Erscheinen auf unserer Homepage. Die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung befinden sich auf unserer Homepage (Menüpunkt AGB). Für Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich die AGB, mündliche Nebenabreden sind ungültig.
Die hier angeführten AGB sind neben etwaigen besonderen AGB, die sich auf einen speziellen Vertrag beziehen und als Bestandteil dieses Vertrages gelten, integraler Bestandteil jeder Geschäftsbeziehung eines Kunden mit uns.

Haftung und Gewährleistung

Der betreuten Person wurde mitgeteilt und ist bekannt, dass die Betreuungskraft ein rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Gewerbebetrieb mit aufrechter inländischer Gewerbebefugnis ist, der für seine Handlungen und Unterlassungen selbst verantwortlich ist. Der Betreuer führt die Betreuung nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen seiner Befugnisse als selbstständiger Unternehmer in Österreich aus und ist hierbei an sämtliche in Österreich geltende Rechtsvorschriften gebunden. Fidelita GmbH - diePflege.at ist im Rahmen der österreichischen Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Organisation von Betreuungseinsätzen der Betreuer in Österreich beratend tätig. Sie führt bei der 24 Stunden Pflege alle Arbeiten durch, die mit der Legalisierung der ausländischen Betreuungskraft in Österreich anfallen. Sie haftet nicht für die Richtigkeit und Gültigkeit von, durch Betreuungskräfte in Österreich vorgelegten, Urkunden und Schriftstücken sowie durch die Betreuungskraft erteilten Auskünfte.

Preise und Zahlungsbedingungen

Preisänderungen müssen vorweg im Rahmen der AGBs publiziert werden und gelten in der Folge dann für alle Neuverträge, Altverträge sind dadurch keinesfalls berührt.
Die Preise für unsere Leistungen unterliegen der Vereinbarung lt. Kostenvoranschlag sowie der nachfolgenden Vertragsunterzeichnung.
Das Entgelt lt. Dienstleistungsvertrag bei der 24 Stunden Pflege beträgt mindestens € 2,66 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro angefangenen Kalendertag, das Entgelt für das Vermittlungsunternehmen bei der 24 Stunden Pflege (Fidelita GmbH) beträgt laut Vermittlungs- und Legalisierungsvertrag mindestens € 5,66 (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) pro angefangenen Kalendertag und wird vor Abschluss des Vertrages für jeden Betreuungsfall genau konkretisiert und mitgeteilt.

Rücktrittsrecht

Auf das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wird bei Vorliegen ausdrücklich hingewiesen. Dieses Recht gilt nur bei Verträgen zwischen Unternehmen und Privatpersonen, wenn Verträge nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens oder auf Messen, etc. unterzeichnet werden bzw. die Geschäftsbeziehung nicht selbst von der Privatperson angebahnt wird. Beachten Sie bitte, dass (nochmals klargestellt durch die seit 13. Juni 2014 geltende Verbraucherrechte-Richtlinie) bestimmte Wirtschaftsgüter bzw. Leistungen vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind. Dies ist in der erwähnten Richtlinie nachzulesen.
Vom Rücktrittsrecht kann, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen schriftlich oder mündlich ab Leistung der Unterschrift des Kunden unter einen Vertrag Gebrauch gemacht werden.

Ordentliche Vertragsauflösung

Alle mit Fidelita GmbH abgeschlossenen Verträge werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.  Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für die betreute Person als auch für Fidelita GmbH - diePflege.at zwei Wochen.

Außerordentliche Vertragsauflösung

Eine Vertragsauflösung aus außerordentlichen Gründen bedingt die sofortige Auflösung aller Verträge zwischen Fidelita GmbH - diePflege.at und der betreuten Person. Gründe dafür können insbesondere sein:
- strafrechtliche Handlungen der betreuten Person bzw. des Betreuers
- Nichtzahlung des bedungenen Honorares innerhalb der angegebenen Frist
- Tod der betreuten Person oder des Betreuers

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG, also der Gerichtsstand jenes Ortes, wo die betreute Person ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat.